Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Gutscheinen und Kurskarten über den Webshop der GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH Kamen, Bönen, Bergkamen (GSW).
Anbieterinformationen
GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH
Kamen, Bönen, Bergkamen
Poststraße 4
59174 Kamen
Geschäftsführer: Jochen Baudrexl (Vorsitzender), Alexander Loipfinger
Tel.: + (49) 02307 978-2222
E-Mail: wasserwelt@gsw-kamen.de
Internet: www.gsw-wasserwelt.de
§1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden/Kundin (nachfolgend „Kunde“) und dem Webshop-Anbieter GSW (nachfolgend „GSW“), die zum Erwerb von Gutscheinen und Kurskarten über den Webshop angebahnt und abgewickelt werden. Maßgebend ist diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sein denn, die GSW stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Das Webshop-Angebot der GSW richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Ein „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsabschluss, Versand
(1) Die im Webshop angebotenen Waren/Dienstleistungen stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
(2) Mit Bestellung (Klick auf Button „Jetzt kaufen/buchen“) unterbreitet der Kunde den GSW ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Vertrag kommt durch die unverzügliche Bestätigung der GSW an eine vom Kunden in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zustande. Der Gutschein bzw. die Bestätigung der erfolgreichen Kursbuchung wird dem Kunden zusammen mit der Rechnung als PDF-Anhang zum Selbstausdruck geschickt. Im Falle einer Kursbuchung enthält die Vertragsbestätigung detaillierte Informationen zum Beginn und den Terminen des Kurses.
§3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise, die im Webshop der GSW angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, gelten für die Einlösung der Gutscheine die am Tag der Gutscheineinlösung in unseren Bädern bzw. der Sauna gültigen Preise.
(3) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Lastschrifteinzug vornehmen. Bei sämtlichen Zahlungsarten fallen keine Gebühren an.
(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsabschluss fällig. Werden Kontobelastungen durch die Bank des Kunden nicht eingelöst oder rückgängig gemacht, sind die GSW berechtigt, den Gutschein zu sperren, bzw. die Teilnahme an einem gebuchten Kurs zu verweigern.
(5) Der Kunde stimmt zu, dass er lediglich eine Online-Rechnung erhält. Es erfolgt kein weiterer Versand einer Rechnung per Briefpost an den Kunden. Die Online-Rechnung ist rechtlich insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u. Ä. unverbindlich und erfüllt diese nicht. Die Online-Rechnung berechtigt gemäß § 14 Abs. 1 UstG zum Vorsteuerabzug.
§4 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§5 Einlösen von Gutscheinen
(1) Per E-Mail versendete Gutscheine enthalten die Gutscheindaten in einer PDF-Datei verschlüsselt mit einem Barcode. Zum Einlösen des Gutscheins an den Bäderkassen muss die PDF-Datei mit dem Barcode ausgedruckt vorgezeigt werden. Die Vorlage eines ausgedruckten Gutscheins ermöglicht die bargeldlose Bezahlung sämtlicher Waren und Dienstleistungen, die in den Bädern bzw. Sauna der GSW angeboten werden. Ausnahme bilden die gastronomischen Betriebe.
(2). Zum Einlösen des Gutscheins im Webshop muss die auf dem Gutschein angegebene Gutschein-Nummer beim Bestellvorgang eingegeben werden. Die Bezahlung im Webshop gebuchter Kurse ist nicht möglich.
(3) Gutscheine sind nicht personengebunden. Sie können auch in Teilbeträgen bei mehreren Besuchen oder von mehreren Personen bei einem gleichzeitigen Besuch eingelöst werden.
(4) Sollte der Wert eines Gutscheins für die Bezahlung einer Ware oder Dienstleistung nicht ausreichen, kann der Kunde die Differenz im Wege einer anderen von den GSW zugelassenen Zahlungsart oder durch das Einlösen weiterer Gutscheine bezahlen.
(5) Das Gutschein-Guthaben kann mittels der Gutschein-Nummer online im GSW Webshop abgefragt werden.
(6) Der Gutscheinwert oder Teile davon werden nicht ausbezahlt. Bei Verlust wird kein Ersatz geleistet.
(7) Gutscheine sind übertragbar. Der Weiterverkauf ist jedoch untersagt.
(8) Gutscheine haben eine Gültigkeit bis zum Ablauf des dritten Jahres ab Verkaufsdatum.
§6 Kurse
(1) Teilnahmebedingungen
Die Teilnahme an den von den GSW angebotenen Kursen steht grundsätzlich jedem offen, soweit hiergegen keine dem Kunden bei Anmeldung bekannten körperlichen oder gesundheitlichen Bedenken bestehen. Die GSW können die Teilnahme von persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen, die im Kursprogramm genannt werden, abhängig machen. Eine Probeteilnahme an den Kursen ist nicht möglich.
(2) Anmeldung
Die Anmeldung und Bezahlung erfolgt ausschließlich online über den GSW Webshop der Seite www.gsw-wasserwelt.de. Jeder Kurs besteht aus den im Kursprogramm genannten Einheiten und kann nur wie ausgeschrieben gebucht werden. Folgende technischen Schritte führen zu einer Buchung:
Der Bestellende kann unter „Kursangebote“ einen Kurs auswählen und gelangt zur Kursbeschreibung, in der die Termine des ausgewählten Kurses und die Anzahl der freien Plätze angezeigt werden. Nach einem Klick auf „Auswählen“ werden die Teilnahmevoraussetzungen und die Preise des ausgewählten Kurses angezeigt. Mit Auswahl des Tarifes (auch Mehrfachauswahl möglich) und Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Bestellende den Buchungsvorgang beginnen. Im Warenkorb kann der Bestellende die ausgewählten Kurse auch wieder löschen. Nach Klick auf „Artikel personalisieren und zur Kasse gehen“ gelangt der Bestellende in den Login-Bereich. Hat der Bestellende bereits ein Kundenkonto errichtet, so meldet er sich mit seiner E-Mail-Adresse und dem von ihm vergebenen Passwort an. Sofern der Bestellende kein Kundenkonto errichtet hat, kann er sich entweder als Neukunde registrieren oder ohne Registrierung als Gast fortfahren. Führt der Bestellende die Buchung ohne Registrierung durch, hat er eine Rechnungsadresse mit seinem Vor- und Nachnamen, Anrede, EMail-Adresse, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Land und Ort anzugeben. Der Bestellende bestätigt seine Daten mit einem Klick auf den Button „Fortsetzen“.
Anschließend muss der Bestellende den Teilnehmenden des ausgewählten Kurses angeben. Hat der Bestellende ein Kundenkonto angelegt, kann er in diesem bereits angelegte Personen auswählen oder weitere Personen unter Angabe von Vor- und Nachname, Anrede und E-Mail-Adresse anlegen. Bei einigen Kursen sind zudem weitere Angaben u. a. Geburtsdatum und Telefonnummer erforderlich. Der Bestellende kann anschließend die gewünschte Zahlart auswählen und diese mit einem Klick auf den Button „Fortsetzen“ bestätigen. Vor Abschluss der Buchung kann der Bestellende seine Eingaben noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren. Anschließend bestätigt der Bestellende, dass er die AGB sowie die Widerrufsbelehrung gelesen und akzeptiert bzw. diese zur Kenntnis genommen hat. Durch das Anklicken des Buttons „kaufen“ im letzten Schritt des Buchungsprozesses gibt der Bestellende ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit den GSW ab.
Der Vertrag mit den GSW kommt mit Zugang der unverzüglich per E-Mail versandten Buchungsbestätigung bei dem Bestellenden zustande. Der Auftragsbestätigung sind die Rechnung sowie zusätzlich das Kursticket beigefügt.
Das Ticket enthält einen QR-Code und muss entweder ausgedruckt oder auf dem Smartphone gespeichert und am Kurstag an der Kasse vorgezeigt werden. Dort erfolgt ein sogenannter Medientausch. Der Kursteilnehmende erhält ein Armband oder Papierticket (je nach Bad), auf dem die Anzahl der Kurseinheiten gebucht ist. Es berechtigt zum Eintritt jeweils 15 Minuten vor Kursbeginn in das entsprechende Bad. Nach Ende der Kurseinheit muss das Bad verlassen werden. Sollte der Teilnehmende aufgrund von Krankheit an einem Kurstermin nicht teilnehmen können, so ist es ihm gestattet, stattdessen mithilfe des "freien" Termins auf dem Armband oder der Karte an einem anderen Tag schwimmen zu gehen.
(3) Leistungsumfang
Der Umfang der gebuchten Kursleistung ergibt sich aus der Ausschreibung des jeweiligen Kurses; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
Nicht geschuldet wird ein bestimmter Erfolg des gebuchten Kurses – insbesondere das Erreichen eines Kurszieles – oder die Erbringung der Kursleistung durch einen bestimmten Kursleiter.
(4) Mindestteilnehmerzahl
Voraussetzung für die Durchführung eines Kurses ist das Erreichen einer bestimmten Mindestteilnehmerzahl, die in der Ausschreibung des jeweiligen Kurses bekannt gegeben wird. Die GSW behalten sich vor, einen Kurs nicht durchzuführen, wenn für den gebuchten Kurs die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. In diesem Fall werden die GSW alle Kursteilnehmer/innen unverzüglich unterrichten und die bereits entrichtete Kursgebühr erstatten.
(5) Kursausfall / Rückzahlung
Die GSW können einen Kurs wegen mangelnder Beteiligung (siehe Punkt 4) oder aus anderen schwerwiegenden Gründen absagen (z. B. Ausfall der Kursleitung). In solchen Fällen werden die bereits gezahlten Kursgebühren erstattet. Bei Absage eines bereits begonnenen Kurses durch die GSW werden die gezahlten Kursgebühren anteilig erstattet. Bei Absage einzelner Kurseinheiten werden Ersatztermine angeboten und die Einheiten nachgeholt. Sollte kein Ersatztermin möglich sein, wird die gezahlte Kursgebühr für den abgesagten Termin anteilig erstattet.
(6) Rücktritt / Versäumnis
Ein Rücktritt von der Kursteilnahme nach bereits erfolgter Anmeldung ist bis 7 Tage vor Kursbeginn schriftlich möglich. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung in unserem Hause. Die gezahlten Kursgebühren werden erstattet. Im Falle eines späteren Rücktritts wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 Euro pro Kurs fällig.
Ein Fernbleiben von der gebuchten Kursleistung gilt nicht als Rücktritt.
Die GSW sind nicht verpflichtet, einzelne ausgefallene Kursstunden der Kursteilnehmer/innen (z. B. wegen Krankheit) nachzuholen. Kursteilnehmer/innen, die einen begonnenen Kurs nicht mehr zu Ende führen können (z. B. wegen Krankheit oder Wohnortwechsel) werden die anteiligen Kursgebühren erstattet, wenn ein entsprechendes Schriftstück (z. B. ärztliches Attest) vorgelegt wird. Ein Rücktritt aus anderen Gründen während des bereits laufenden Kurses bleibt den Kursteilnehmer/innen vorbehalten, jedoch ohne Anspruch auf eine Rückerstattung der Kursgebühren.
(7) Badeordnung
Die Kursteilnehmer/innen haben die jeweils für die Bäder der GSW gültige Haus- und Badeordnung zu beachten und den Anweisungen des Badpersonals sowie der Kursleitung Folge zu leisten. Insbesondere ist zu beachten, dass andere Kursteilnehmer/innen ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht fotografiert oder gefilmt werden dürfen.
(9) Haftung
Die GSW haften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften die GSW ausschließlich für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie der Verletzung wesentlicher Pflichten des Vertrages, auf deren Erfüllung im besonderen Maße hätte vertraut werden dürfen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Kursteilnahme erfolgt grundsätzlich in Eigenverantwortung und auf eigene Gefahr der Kursteilnehmer/innen bezüglich der hierbei möglichen Schädigung von sich selbst. Darüber hinaus haften die GSW nicht für Personen- und Sachschäden, die ein/e Kursteilnehmer/in durch das Verhalten Dritter erleidet.
Die Haftungsbestimmungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der GSW.
§7 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht (gilt nur für den Erwerb von Gutscheinen)
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, den/die Gutscheine in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GSW Gemeinschaftsstadtwerke GmbH, Kamen, Bönen, Bergkamen, Poststraße 4, 59174 Kamen, Tel: +49 (0) 2307 978-2222, Fax: +49 (0) 2307 978-1051, E-Mail: service@gsw-kamen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(2) Widerrufsfolgen (gilt nur für den Erwerb von Gutscheinen)
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sollten Sie einen Vertrag über den Kauf eines oder mehrerer Gutscheine, welche Sie per E-Mail erhalten haben, widerrufen, sind Sie verpflichtet, die Datei zu diesen Gutscheinen unverzüglich zu löschen und Ausdrucke davon zu vernichten. Wir werden unverzüglich eine Sperrung des Gutscheins/der Gutscheine in unserem System veranlassen und den Kaufpreis zurückzahlen. In diesem Falle entfällt die Pflicht zur Rücksendung des Gutscheins/der Gutscheine.
(3) Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht nicht bei Verträgen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen stehen, bei denen die Dienstleistung zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum erbracht wird. Für Eintrittskarten (die Sie für ein bestimmtes Datum und Zeitfenster erworben haben) und Kursbuchungen steht Ihnen somit als Verbraucher kein Widerrufsrecht zu.
Ende der Widerrufsbelehrung
§9 Datenschutz
(1) Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Bäder- und Saunabetriebes, insbesondere zur Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages, verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Ihre personenbezogenen Daten werden wir nur unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeiten.
(2) Die Einzelheiten über die erhobenen personenbezogenen Daten und ihre Verarbeitung können Sie der Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite entnehmen.
§10 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen GSW und Kunde findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der GSW der Sitz der GSW in Kamen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
